Frontal 21: Marco Núñez zur Rolle des EU-Beihilferechts bei Pkw-Maut

Am 26. Januar 2021 berichtete Frontal 21, das Investigativformat des ZDF, unter dem Titel „Minister Ahnungslos“ über das „Mautdebakel“ des Bundesverkehrsministers Scheuer. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hatte im Dezember 2018 mit dem Konsortium autoTicket einen Betreibervertrag für die Erhebung der Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) abgeschlossen. Nachdem der EuGH im Juni 2019 Teile der Infrastrukturabgabe für europarechtswidrig erklärte hatte, kündigte das BMVI den Betreibervertrag jedoch prompt. Jetzt macht autoTicket hohe Schadensersatzforderungen wegen der Kündigung geltend.

Nun rückt erstmals auch die EU-beihilferechtliche Bewertung der Entschädigungsregeln im Betreibervertrag in den Fokus der Öffentlichkeit. Frontal 21 befragte unseren Partner Dr. Marco Núñez, einen ausgewiesenen Experten im EU-Beihilferecht, zu den Voraussetzungen eines EU-Beihilferechtsverstoßes und den möglichen Folgen für vertragliche Schadensersatzansprüche des Betreibers. Im Zusammenhang mit der Pkw-Maut war Marco Núñez auch schon als Sachverständiger vom 2. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages angehört worden (unser Bericht hierzu).

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