Gesetzentwurf Mietrecht II
Übersicht der Änderungen
Am 29. April 2026 hat das Bundeskabinett den von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf „Mietrecht II“ beschlossen. Dieser Gesetzentwurf sieht verschiedene Änderungen zur Stärkung des Mieterschutzes vor. Noch ist das Gesetz nicht in Kraft; der Gesetzentwurf befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren.
Durch die Gesetzesänderung sollen insbesondere die steigende Mietbelastung wirksamer eingedämmt und bestehende Schutzmechanismen gestärkt werden. Im Mittelpunkt stehen dabei die Begrenzung stark steigender Indexmieten sowie Maßnahmen, die verhindern sollen, dass die Mietpreisbremse durch Kurzzeitvermietungen oder möblierte Vermietungen umgangen wird.
Wir fassen die wichtigsten Änderungen in dem hier verlinkten Briefing zusammen.
